Gegen den Krieg: Was tun?

• Das Attentat auf das WTC in New York am 11.9.2001 war ein reaktionäres Verbrechen. Mehr noch als Feinde des US-Imperialismus waren die Täter und Urheber Feinde der Massen in der islamischen Welt und der Arbeiterklasse weltweit.
• Wer auch immer die Drahtzieher sind -- die herrschende Klasse in den USA und den übrigen imperialistischen Staaten instrumentalisieren das Verbrechen vom 11.9. für ihre eigenen menschenfeindlichen Interessen.
  • Bush, der durch Wahlbetrug zum Präsidenten wurde, wird jetzt von der Mehrheit der US-Bürger unterstützt.
  • In der BRD und den übrigen imperialistischen Staaten wird der Überwachungsstaat ausgebaut, der zwar keine Terroraktionen wie die vom 11.9. verhindern kann, wohl aber dazu dienen kann, legitime Opposition der Bevölkerung zu unterdrücken.
  • Die Rezession, die bereits vor dem 11.9. in den USA begonnen hatte und die auch die übrigen imperialistischen Staaten erreichen wird, wird als Ergebnis des Terrorismus dargestellt anstatt als unvermeidlicher Aspekt des Kapitalismus.
  • Der Aufschwung der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung in den USA und in Europa (Seattle, Genua, etc.) und der Aufschwung von Massenbewegungen gegen die vom Imperialismus erzwungene Verarmungsprogramme in vielen Teilen der armen Welt (Ecuador, Argentinien etc.) werden von den Herrschenden als heraufziehende Gefahr betrachtet. Die aktivsten Kämpfer dieser Bewegungen werden nun als ‘terroristisch' kriminalisiert.
• Die USA, ihre imperialistischen Verbündeten und ihre lokalen Hilfkräfte nennen die Bombardierung Afghanistans einen Verteidigungskrieg der "zivilisierten" Welt gegen den Terrorismus und für Demokratie und Menschenrechte.

  Auf das Konto dieser unheiligen Allianz gehen jedoch weltweit unzählige Massaker, die politische und militärische Unterstützung terroristischer Banden wie der Contras in Nicaragua, der Paramilitärs in Kolumbien, und Regierungen wie der Pinochets in Chile, der israelischen, zeitweilig der irakischen und solch blutiger Diktaturen wie der Saudi Arabiens, dem geistigen Vorbild der Taliban, Angriffskriege wie in Vietnam, Laos und Kambodscha, in Serbien und im Irak, in Tschetschenien und generell die notfalls militärische Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für Abermillionen Menschen täglich Unterdrückung, Hunger, Krankheit und Hoffnungslosigkeit bedeutet.

• Es geht der ‘zivilisierten Welt' also offensichtlich weder um Terrorismus, Demokratie oder Menschenrechte.

  Es geht vielmehr

  1. darum, der Welt zu zeigen, daß die USA und ihre Verbündeten es nicht zulassen, daß ihnen irgendwer ihren Platz als Weltterrorist Nr.1 streitig macht,
  2. darum, jederzeit und überall militärisch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aktiv werden zu können,
  3. darum, die immens erdölreiche Region zwischen dem Golf und dem Kaspischen Meer unter ihre direkte Kontrolle zu bekommen. Der Krieg gegen Afghanistan heute und vielleicht morgen gegen den Irak oder die nationalen Unabhängigkeitsbewegungen in Tschetschenien oder Kaschmir ist ein Krieg zur Verteidigung der imperialistischen Extraprofite.

• Der Imperialismus ist keine ‘böse Politik', sondern Ausdruck der Entwicklungsphase, in der sich der Kapitalismus befindet. Er kann nur zusammen mit dem Kapitalismus abgeschafft werden. Der Islamismus ist nicht antikapitalistisch und deshalb objektiv auch nicht antiimperialistisch. Er ist stark geworden durch das Geld der mit den USA verbündeten arabischen Ölmonarchien und durch das Scheitern des Staatskapitalismus in Form des arabischen Nationalismus und des Stalinismus. Der reaktionäre Islamismus ist eine Gefahr für die Massen in der islamischen Welt; der Imperialismus ist eine Gefahr für die Massen weltweit. Beide können nur geschlagen werden, wenn ihnen eine revolutionäre Alternative entgegengesetzt wird. Im Zeitalter des Imperialismus kann das nur eine internationale revolutionäre Partei der Arbeiterklasse sein. Der Aufruf zur Schaffung einer solchen leninistisch Weltpartei, der ‘Vierten Internationale', mag heute der durchweg kleinbürgerlichen Linken als abwegig erscheinen. In Wirklichkeit ist er aktueller denn je. Diese Partei ist unverzichtbar, denn nichts ist abwegiger als die Vorstellung, Terrorismus, Armut, Unterdrückung und Krieg könnten ohne der weltweiten Sturz des Kapitalismus und der ihn organisierenden herrschenden Klasse abgeschafft werden. Und nichts ist abwegiger als die Vorstellung, dazu wären formlose Protestbewegungen oder neue reformistische Partei willens oder fähig.

  Eine Friedens- oder antikapitalisatische ‘Bewegung', aus der diese Partei nicht geboren wird, ist zum Scheitern verurteilt, und Parteien wie die PDS, deren Führung ihre ‘kritische' Solidarität mit dem US-Imperialismus betonen und die um die Akzeptanz der imperialistischen Kriegsparteien SPD und ‘Grüne' buhlt, sind nicht nur überflüssig und zum Scheitern verurteilt, sondern ein Hinderniß auf dem Weg zu einer Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

  • Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen das afghanische Volk
  • Nieder mit dem großen imperialistischen und dem kleineren islamistischen Terrorismus
  • Keine Unterstützung für eine Kriegspartei, keine Unterstützung für eine Partei, die in Bündnis mit einer Kriegspartei sucht
  • Nieder mit den Angriffen auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse
  • Keine Steuererhöhungen für die militärische Unterjochung der Völker des Mittleren Ostens
  • Für die einzige Alternative in einer Welt der Ausbeutung, Unterdrückung und des Krieges: die sozialistische Revolution der Arbeiterklasse
  • Für die Neuerschaffung der 'Vierten Internationale', der Weltpartei der proletarischen Revolution

Bonn/Berlin, den 13.10.2001

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